Der Bundestag hatte am 18.6.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude” beschlossen. Am 3.7.2020 wurde das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vom Bundesrat abgesegnet. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Drei Monate später soll das GEG in Kraft treten.

Zusätzlich hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, in der betont wird, dass

  • bei der Gebäudesanierungsstrategie die Belange der Mieter zu berücksichtigen sind und
  • im Gebäudebereich Anreize für den Einsatz erneuerbarer Energien geschaffen werden sollen.

Dies bestätigt unsere Einschätzung, dass es politischer Konsens ist, dem Einsatz erneuerbarer Energie im Gebäudebereich mehr Bedeutung einzuräumen. Spätestens 2023, wenn das GEG wieder auf den Prüfstand kommt, sind in dieser Hinsicht weitere Impulse zu erwarten.

Gleichzeitig ist es uns wichtig, nach Gemeinsamkeiten mit der Wohnungswirtschaft zu suchen. Der Gebäudebestand kann nur klimaneutral werden, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen und alle Interessen ausgewogen berücksichtigt werden. Sowohl die Wohnungswirtschaft als auch der Deutsche Mieterbund werden bei der nächsten Überarbeitung des GEG (2023) ein gewichtiges Mitspracherecht haben. Wenn wir bis dahin einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten könnten, wäre dieser auch durchsetzbar.