Aktuelle Merkblätter,
Richtlinien und Regelwerke

1. Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt
Die Gesellschaft zur Förderung des Stuck-, Putz-, Trockenbaugewerbes mbH (GeFS), Kronenstraße 55-58, 10117 Berlin, Telefon: 030 20314-0, Telefax 030 20314-583, E-Mail: stuck@zdb.de (im folgenden GeFS mbH genannt) stellt dem Nutzer den Online-Zugriff auf das Merkblatt-Online-Portal des Bundesverbandes Ausbau und Fassade im ZDB über Internet ausschließlich zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Vertragsgegenstand ist nicht der Kauf von Merkblättern, Richtlinien, Informationsschriften, Regelwerken oder anderen Dokumenten, sondern die Berechtigung des Nutzers, online auf Auszüge der Datenbank im Rahmen des jeweiligen Online-Dienstes für die Dauer des Vertrages zu den hier genannten Bedingungen zugreifen zu können. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die GeFS mbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Übergabepunkt für die Daten ist der Anschluss des Servers der GeFS mbH an die Datenleitung der Telekom. Die Verantwortung der GeFS mbH für die Datenübertragung endet an diesem Punkt.

2. Zugangsberechtigung
Der Nutzer meldet sich bei diesem Online-Dienst mit seinen vollständigen und korrekten Angaben an. Die Übertragung von Nutzernamen und Passwort für die erworbene Lizenz an Dritte ist nicht zulässig.

3. Technische Voraussetzungen
Die GeFS mbH stellt den Zugriff auf alle Daten durch das HTTP Internet Protokoll zur Verfügung. Der Nutzer wird die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Angebots auf eigene Kosten und eigenes Risiko schaffen.
Um diesen Online-Dienst nutzen zu können, muss der Nutzer mindestens über folgende Voraussetzungen verfügen:

Onlinezugang
Bildschirmauflösung 800 x 600 dpi
Mozilla Firefox ab Version 1.5.x oder MS-Internet Explorer ab Version 6.x
Adobe Acrobat Reader ab Version 6.0 mit installiertem FileOpen Plug-in
Aktivierung der Grafikdarstellung im Browser
Die GeFS mbH behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen vor. Sie wird sich bemühen, die technischen Änderungen gering zu halten.

4. Rechte
Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an diesem Online-Dienst stehen ausschließlich der GeFS mbH zu. Der Nutzer hat für die Dauer des Nutzungsvertrages ein einfaches und nicht übertragbares Recht, die gelieferten Daten betriebsintern online auf einem Einzelplatz zu nutzen.
Der Nutzer erhält im einzelnen folgende Rechte an diesem Online-Dienst und an seinen Teilen: Der Nutzer ist berechtigt, für sich selbst Recherchen durchzuführen und von den recherchierten Daten eine Auswahl in seinen Arbeitsspeicher zu kopieren.
Das Exportieren von wesentlichen Teilen oder des gesamten Datenvolumens dieses Online-Dienstes, insbesondere zum Zwecke des Ladens auf die Festplatte bei Einzelplatzsystemen oder der Bereitstellung der in wesentlichen Teilen oder im Ganzen heruntergeladenen Daten zum Gebrauch auf Netz-Servern verstößt gegen den bestimmungsmäßigen Gebrauch und ist ausdrücklich untersagt. Jede Verwendung von Daten dieses Online-Dienstes als Datenquelle für externe Datensammlungen, Datenbanken oder Informationsdienste im Internet oder in Extranet-Anwendungen ist untersagt.
Der Nutzer darf nur bei ausdrücklicher Berechtigung im Rahmen seines jeweiligen Nutzungsvertrages (Nutzungslizenz) ausschließlich zum eigenen, vorübergehenden, betriebsinternen Gebrauch die genannten Daten dauerhaft abspeichern und einzelne Papierkopien hiervon anfertigen (Downloading und Ausdruck). Auch für diese Nutzung muss der Nutzer beim Online-Dienst angemeldet sein. Die GeFS mbH behält sich vor, den Umfang und die Anzahl der Kopien und Ausdrucke in sachgerechter Weise zu beschränken. Eine Weitergabe der Daten ganz oder teilweise, auf elektronischem Datenträger, per Datenfernübertragung oder als Papierkopien sowie das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Daten, das Einspeisen der Daten in ein lokales Retrievalsystem/Intranet und die gewerbliche Informationsvermittlung sind nicht gestattet.
Jede Übersetzung, Bearbeitung, Anordnung und andere Umgestaltung ist untersagt. Die GeFS mbH behält sich vor, bei Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder auf sonstige Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen oder den Nutzer zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

5. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, den Online-Zugriff nur sachgerecht zu nutzen. Er wird insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich nutzen und den zum Schutz der Daten anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen. Er wird der GeFS mbH Hinweise auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich anzeigen.
Der Nutzer stellt die GeFS mbH von allen Nachteilen frei, die der GeFS mbH durch Vertragsverletzungen des Nutzers oder durch eine Inanspruchnahme durch Dritte wegen vertragswidriger Handlungen des Nutzers entstehen.
Er trägt die Endgerätekosten und die Fernmeldegebühren.

6. Vertraulichkeit
Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass unberechtigt Dritte nicht in den Besitz der Zugriffsberechtigung oder der von ihm angefertigten Vervielfältigungsstücke gelangen oder sich unberechtigt Kenntnis vom Inhalt der Daten auf der Datenbank verschaffen.
Eine Weitergabe von Nutzernamen und/oder Passwort an unberechtigt Dritte ist nicht zulässig. Bestellungen von Dokumenten, Dienstleistungen oder sonstigen Produkten werden dem Passwortinhaber in Rechnung gestellt.

7. Nutzung
Die GeFS mbH gestattet dem Nutzer den Online-Zugriff nach Maßgabe der jeweils gültigen Entgeltregelung, die Bestandteil des Nutzungsvertrages ist. Im ersten Nutzungsjahr wird die Jahresnutzungsgebühr auf das vollständige Kalenderjahr berechnet. Im zweiten Nutzungsjahr und allen folgenden Nutzungsjahren erfolgt die Berechnung der Jahresnutzungsgebühr jeweils im Januar für das vollständige Kalenderjahr.
Beim Fünfjahresabonnement wird die Nutzungsgebühr für das erste Jahr auf das vollständige Kalenderjahr sowie dann für die nächsten 48 Monate berechnet.
Bei Änderung der Nutzungsgebühr wird die GeFS mbH den Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten des geänderten Nutzungsentgeltes benachrichtigen und ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht von vier Wochen einräumen. Macht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist von dem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Schweigen als Zustimmung.

8. Nutzungsdauer
Jahresabonnement: Die Berechtigung zum Online-Zugriff wird bei Abschluss des Vertrages für das laufende Kalenderjahr erteilt. Die Nutzungsberechtigung wird automatisch für ein weiteres Jahr verlängert, wenn nicht einen Monat vor Ablauf des bestehenden Jahresabonnements schriftlich oder per E-Mail gekündigt wird.
Fünfjahresabonnement: Die Berechtigung zum Online-Zugriff wird bei Abschluss des Vertrages für das laufende Kalenderjahr sowie anschließend für weitere 48 Monate erteilt und endet danach automatisch.
Die GeFS mbH ist berechtigt, die Nutzungsberechtigung bei grobem Missbrauch zu entziehen.

9. Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
Die Leistung wird ausschließlich gegen Vorauskasse erbracht, d. h. die Freischaltung der bestellten Dienstleistung erfolgt erst nach Zahlungseingang auf dem angegebenen Konto der GeFS mbH. Die Zahlungsaufforderung wird an den Käufer übermittelt. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung beim Kunden jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ausschlaggebend ist der Geldeingang auf dem Konto der GeFS mbH. Sobald der vom Käufer geschuldete Kaufpreis auf dem Geschäftskonto der GeFS mbH eingeht, wird die GeFS mbH innerhalb von 7 Tagen den Online-Zugriff freischalten. Bei Verzug des Nutzers ist die GeFS mbH berechtigt, den Online-Zugriff zu sperren bis sämtliche fällige Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Nutzer, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Nutzer ausgeglichen worden sind.

10. Haftung
Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten des Informationsdienstes haftet die GeFS mbH nicht. Die GeFS mbH sichert weder ausdrücklich noch stillschweigend zu, dass die gelieferten Daten für irgendeinen Zweck geeignet sind, noch dass sie in der Lage sind, eine bestimmte Funktion zu erfüllen, noch dass sie richtig oder auf dem neuesten Stand sind.
Schadenersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, so weit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, so weit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die GeFS mbH übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Zugriff auf das Netz. Während Wartungen am System kann es zu Einschränkungen bei der Nutzung des Systems kommen. Die GeFS mbH ist berechtigt, Wartungen am System vorzunehmen, die zur zeitweisen Nichtverfügbarkeit der Daten führen können. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Ansprüche gleich welcher Art gegen die GeFS mbH geltend zu machen, sofern Wartungsarbeiten oder Störungen in öffentlichen Leitungsnetzen zur Nichtverfügbarkeit des jeweiligen Online-Dienstes führen.

11. Datenschutz
Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass die GeFS mbH seine vollständige Anschrift in maschinenlesbarer Form speichern und für Angaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Die GeFS mbH gewährleistet, dass hierbei die deutschen Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.  Der Nutzer nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass die GeFS mbH seine Nutzerdaten erfasst, speichert, verarbeitet.

12. Gerichtsstand
Für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vereinbart. Die GeFS mbH ist berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.

13. Sonstige Bestimmungen
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
Stand: 1. Juni 2012